Überblick

Grundsicherung nach dem SGB II

Studierende haben grundsätzlich keinen Anspruch auf „Hartz IV“, d.h. auf Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), wenn die Ausbildung nach dem BAföG förderungsfähig ist.

Eine Frau wirft zwei Euro in ein gelbes Sparschwein in Igelform.
Foto: Bundesagentur für Arbeit

Nicht ausgeschlossen von SGB-II-Leistungen sind hingegen Studierende im Haushalt der Eltern und Schüler/innen, die BAföG erhalten, aufgrund von Einkommen oder Vermögen nicht erhalten oder über denen BAföG-Antrag noch nicht entschieden wurde (§ 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II).

Ebenfalls anspruchsberechtigt sind Schüler/-innen, die mangels zwingend notwendiger auswärtiger Unterbringung nicht BAföG-berechtigt sind (§ 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II) oder die Abendschulen besuchen und bereits das 30. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 Abs. 6 Nr. 3 SGB II).

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II ist unter anderem davon abhängig, dass Hilfebedürftigkeit vorliegt.

Sofern BAföG und Arbeitslosengeld II gleichzeitig bezogen werden, gilt bei der Einkommensanrechnung ein Absetzbetrag von mindestens 100 Euro für die Ausbildungsförderung.

Für Studierende mit eigener Wohnung und andere Auszubildende, die keinen Arbeitslosengeld II-Anspruch haben, können aber bestimmte Leistungen erbracht werden (§ 27 SGB II).

Das sind folgende Leistungen:

  • Mehrbedarfe bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, medizinisch erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung sowie Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, wenn das eigene Einkommen dafür nicht ausreicht,
  • in besonderen Härtefällen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und der Unterkunft als Darlehen (für Schüler/-innen, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, auch als Zuschuss),
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den ersten Monat der Ausbildung als Darlehen.

Studierende mit Behinderungen können darüber hinaus zur Finanzierung ihres behinderungsbedingten Mehrbedarfs während der Ausbildung (z.B. für technische Hilfen und persönliche Studienassistenzen) ggf. Eingliederungshilfe beantragen (§ 54 SGB XII).

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